News Konkrete Pläne zur KFZ-"Strafsteuer"

Regierungspapier: Strafsteuer für 16,4 Millionen Altautos

Berlin -

Millionen Autofahrer müssen mit einer teils happigen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer rechnen. Die "Bild"-Zeitung berichtete gestern über ein Eckpunktepapier des Finanzministeriums, wonach 16,4 Millionen Pkw der Schadstoffklassen Euro 2 und 3 künftig eine Strafsteuer von 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum zahlen sollen. Betroffen wären demnach ab nächstem Jahr Autos mit [stopper] Erstzulassung vor dem 1. Januar 2009.

Weitere rund 20 Millionen Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4 sollen ab 2011 entsprechend hochgestuft werden. Das gelte für Benziner wie Dieselfahrzeuge. Für einen Pkw mit mittlerem Hubraum (Benziner) sind dann im Schnitt 21 Euro pro Jahr mehr Steuern zu zahlen, für einen Diesel 26 Euro.

Ab Januar 2009 erstmals zugelassene Fahrzeuge sollen nicht mehr nach Hubraum, sondern dann nach dem Kohlendioxid-Ausstoß besteuert werden. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte dazu, die Gesetzesänderung sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht endgültig abgestimmt.

Laut dem Papier rechnet das Ministerium bis 2013 mit insgesamt 26 Millionen Euro Steuermehreinnahmen. Das Gesamtaufkommen, das den Ländern zusteht, betrug 2003 rund 7,3 Milliarden Euro.

Der ADAC lehnte die Pläne als unsozial ab. Bestraft würden jene, die sich kein neues Auto leisten könnten. Benziner mit Euro-4-Norm entsprächen schon heute höchsten Umweltanforderungen, erklärte der ADAC. "Trotzdem werden Autofahrer schon in weniger als drei Jahren dafür bestraft, wenn sie sich heute ein Auto mit dem modernsten und saubersten Motor kaufen - eine solche Politik versteht kein Mensch mehr."

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, erklärte, zusätzliche Belastungen für Besitzer von Altfahrzeugen seien nicht akzeptabel. "Dies ist mit der Union nicht zu machen."

Für Neufahrzeuge soll ab Januar 2009 gelten: Fahrzeuge, die weniger als 95 Gramm CO2 je Kilometer produzieren, bleiben bis 2013 steuerbefreit, über 95 bis zu 110 Gramm kostet es 1,80 Euro, das aber erst ab 2013, bis 160 Gramm aber schon ab 2009. Halter von Fahrzeugen, die mehr als 160 Gramm CO2 in die Luft blasen, zahlen ab 2009 je Gramm 2,60 Euro Schadstoffsteuer.
AP/HA

erschienen am 20. Mai 2008

Quelle: abendblatt.de

CO2 Rechner der DEKRA

Ist schon lustig was die da in Berlin machen...jetzt ist es wieder alles andere als konkret:



Kfz-Steuerreform gerät ins Wanken

Berlin (dpa) - Nach monatelangen Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Bundesregierung gerät die geplante Kfz-Steuerreform jetzt vollends ins Wanken. So will die CSU-Landesgruppe am kommenden Montagabend das wichtige Klimaschutzprojekt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Fall bringen.
Das machten CSU-Abgeordnete jetzt deutlich. «Wir brauchen völlige Klarheit, dass nicht die Autofahrer der Altfahrzeuge die Zeche bezahlen», sagte der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer am Freitagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Ähnlich äußerte sich der energiepolitische Koordinator der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). Das Vorhaben sei vorerst erledigt, weil die Koalition nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch eines Partners entscheiden könne, sagte er.

Zuvor hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass die für Dienstag geplante Kabinettssitzung zum Klimaschutzprogramm und damit auch zur Kfz-Steuerreform auf den 18. Juni verschoben wurde. Während Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dies auch auf andere Punkte des Klimaschutz- und Energieprogramms bezog, räumten er und Sprecher aus dem Finanz- sowie Wirtschaftsministerium ein, dass die Streitpunkte immer noch nicht ausgeräumt sind. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte dem «Tagesspiegel» (Samstag): «Das ist einfach nur noch peinlich.» Er kritisierte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU): «Erst inhaltlich nicht mitarbeiten, und dann sein Veto einlegen.»

Bei dem Streit geht es um eine immer noch diskutierte schärfere Besteuerung von Altfahrzeugen, um mit dem Geld den Kauf geförderter Neuwagen anzuheizen (Lenkungswirkung). Bei diesen Fahrzeugen soll es bisher bei der alten Hubraumbesteuerung bleiben, während von 2009 an zugelassene Neufahrzeuge klimafreundlich nach Kohlendioxid-Ausstoß belastet werden sollen.

Grundsätzlich müsse die Aussage Merkels gelten, dass die Bürger «mehr Netto in der Tasche» brauchen, sagte Scheuer der dpa. «Das aber sehe ich in den bisher bekanntgewordenen Vorschlägen der Kfz-Steuer- Arbeitsgruppe (der Bundesregierung) nicht. Wir brauchen auch Klarheit über die Lenkungswirkung. Die CSU wird jetzt deutliche Signale an die Bundesregierung senden, dass Klimaschutz die Bürger finanziell nicht nur belasten dürfe. Wir brauchen die Bürger an unserer Seite.» Nüßlein sagte im Zeitungsinterview, die gestiegenen Energiekosten entwickelten bereits die aus Umweltgründen erwünschte Lenkungswirkung. «Ich denke nicht, dass der Staat das Autofahren nochmals verteuern sollte.»

Eine Staatssekretärsrunde der Bundesregierung hatte am Vormittag keine großen Fortschritte bei der Kfz-Steuer und den übrigen Teilen des Klimapakets erbracht. Dazu gehören Energieeinspar-Vorschriften im Heizungsbereich sowie eine Aufstockung und stärkere schadstoff-abhängige Spreizung der Lkw-Maut. Es gebe «noch weiteren Beratungsbedarf», sagte Wilhelm.

Vorausgegangen war neuer Streit zwischen den zentral beteiligten Ressorts von Glos (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). So hatte Glos gegen ein Kfz-Steuer-Arbeitsmodell aus dem Finanzressort ein Veto einlegen lassen. «Dem am 14. Mai 2008 von Ihnen übergebenen Modell für die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Bezug kann ich nach eingehender Prüfung nicht zustimmen», zitierte die «Bild»-Zeitung (Freitag) aus einem Staatssekretärs-Brief. Auch sei die Staffelung der neuen - nach Kohlendioxid (CO2) statt Hubraum bemessenen - Kfz- Steuer für erstmals 2009 zugelassene Neuwagen zu steil.

Zuletzt bekanntgeworden waren Pläne, die Kfz-Steuer ab 2009 für gut 16 Millionen Autos der alten Schadstoffklassen Euro 2 und 3 um 1,25 Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum anzuheben. Weitere 20 Millionen schon zugelassene Diesel-Fahrzeuge oder Benziner der Schadstoffklasse Euro 4 sollten ab 2011 steuerlich höhergestuft werden. Insgesamt gibt es 42 Millionen Autos. Laut Wilhelm kommt es jetzt darauf an, «dass am Ende eine gemeinsame, auch gute Lösung stehen muss und es keinen Sinn macht, etwas übers Knie zu brechen».