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 Abwrackprämie wird nun doch aufgestockt |
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| Abwrackprämie wird nun doch aufgestockt |
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Berlin (dpa) - Die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie soll länger laufen als geplant. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Mittwoch in Berlin grundsätzlich verständigt. [stopper]
Sie vereinbarten, dass die Prämie keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Aufstockung ist allerdings umstritten.
Die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines alten und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich zu einem Renner entwickelt. Die Prämie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das würde für etwa 600 000 Anträge reichen. Bis Mittwoch gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 346 741 Anträge ein. Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und einen umweltfreundlichen Neuwagen kauft, kann die Prämie beantragen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die Aufstockung. «Die Abwrackprämie ist als konjunkturstimulierendes Mittel sehr erfolgreich», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sagte dagegen im NDR: «Ich bin der Meinung, es ist genug.» Auch andere Branchen seien notleidend. FDP-Vize Rainer Brüderle warnte, einem Plus bei Neuwagenhändlern stehe ein Minus bei den Gebrauchtwagenhändlern gegenüber. Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb um mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, forderte, dass auch Hartz-IV- Bezieher die Prämie bekommen.
Der ADAC wertete die Aufstockung positiv. Damit hätten alle potenziellen Autokäufer Sicherheit, sagte ADAC-Sprecher Otto Saalmann dem Audiodienst der dpa. Der Chef des Bundesverbands freier Kfz- Händler, Ansgar Klein, freute sich, dass der befürchtete Ärger ausbleibe, wenn der Prämientopf abrupt leer gewesen wäre. Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sprach dagegen von einem Strohfeuer. Nach der Abwrackprämie werde ein sehr großer Einbruch kommen. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kfz-Gewerbes, Robert Rademacher, sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag), damit werde Chaos verhindert. Der Naturschutzbund NABU monierte, die Hilfe sei nicht an Umweltkriterien wie den Verbrauch gebunden.
Im Gespräch war bisher eine Milliarde Euro zusätzlich für die Aufstockung der Prämie. Dies wäre mit weiteren Haushaltsbelastungen verbunden. Eine Aufstockung könnte auch über Umschichtungen finanziert werden. Das Finanzministerium ließ auf Nachfrage offen, wie eine Nachfolgeregelung aussehen und finanziert werden könnte. Das «Handelsblatt» schrieb (Donnerstag), die Aufstockung werde durch zusätzliche Schulden oder aus einem anderen Teil des Konjunkturpakets II finanziert.
Experten schließen nicht aus, dass es bei einer Aufstockung des Fördertopfes und einer Verlängerung nicht bei der Prämienhöhe von je 2500 Euro bleiben könnte. Der Zuschuss könnte bei der Nachfolgeregelung bescheidener ausfallen und degressiv gestaltet werden. Ansonsten könnten Interessenten mit einer Entscheidung noch weiter warten. Die mit Absatzeinbrüchen kämpfenden Autohersteller benötigen jedoch rasche Kaufimpulse.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es gebe keinen Grund zu Hast und Eile bei den Details. Es bleibe angesichts der weiter zur Verfügung stehenden Mittel noch genügend Zeit für eine Festlegung.
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25.03.2009 19:32 |
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| RE: Abwrackprämie wird nun doch aufgestockt |
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Experten wettern gegen verlängerte Abwrackprämie
Die Autobranche jubelt, aber Opposition und Experten kritisieren die von der Regierung geplante Verlängerung der Abwrackprämie. Grüne und FDP halten die Aufstockung für ökologischen und ökonomischen Unfug. Verbände beurteilen die Erfolgsaussichten der Aktion ebenfalls skeptisch.
Berlin - Für Kanzlerin Angela Merkel ist es das erfolgreichste Förderprogramm ihrer Amtszeit, aber außerhalb der Bundesregierung ist die geplante Verlängerung der Abwrackprämie massiv umstritten. Heftige Kritik kam vor allem von der Opposition. "Die Abwrackprämie ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch Unfug", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Wer jetzt mit Staatsgeldern dafür sorge, dass Nachfrage vorgezogen werde, sorge gleichzeitig dafür, dass sie in den Folgejahren fehle. "Das ist, wie wenn man gegen Kälte in der Winternacht Schnaps trinkt", sagte Kuhn. Zuerst werde es etwas wärmer, dann jedoch viel kälter. "Deswegen trinken manche immer weiter."
Auch die FDP wetterte gegen die Aufstockung der Abwrackprämie. "Die Große Koalition kann sich nur noch auf Geldausgeben einigen", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke. Er forderte von der Bundesregierung einen Nachtragshaushalt, in dem zusätzliche Kosten für die Abwrackprämie, die Mehrausgaben bei Hartz IV und die Ausfälle durch den Einbruch des Wirtschaftswachstums aufgelistet sein müssten. "Der Bund wird vermutlich bei 75 Milliarden Euro Schulden in diesem Jahr landen, inklusive des Bankenrettungsfonds Soffin", prognostizierte Fricke.
Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten sich am Mittwoch grundsätzlich darauf verständigt, die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Autoindustrie länger laufen zu lassen als geplant. Sie vereinbarten, dass die Prämie keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird. Die Entscheidung über das weitere Verfahren und das künftige Gesamtvolumen soll voraussichtlich nicht mehr vor Ostern fallen, hieß es aus Koalitionskreisen.
Die Prämie von 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Autos und den Kauf eines neuen Fahrzeugs hat sich zu einem Renner entwickelt. Sie sollte bisher auslaufen, sobald der Fördertopf von 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht ist. Das würde für etwa 600.000 Anträge reichen. Bis Mittwoch gingen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 346.741 Anträge ein.
Das Umweltbundesamt (UBA) forderte die Bundesregierung auf, die Abwrackprämie umweltfreundlich nachzubessern. Der Leiter des Fachbereichs Umwelt und Verkehr, Christoph Erdmenger, sagte am Mittwoch im Saarländischen Rundfunk, es gebe die Chance, bei der Verlängerung zu entscheiden, dass in Zukunft beispielsweise nur noch Fahrzeuge gefördert werden, die unter 140 Gramm CO2 (Kohlendioxid) pro Kilometer ausstoßen, also spritsparend sind. Außerdem sollte es die Abwrackprämie nur noch geben, wenn das neue Fahrzeug die strengere Euro-5-Norm erfülle.
Kritik kam auch vom designierten Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Christoph Schmidt. Er nannte die geplante Verlängerung ein "Strohfeuerprogramm". Nach Auslaufen der Prämie werde der Absatz einbrechen, sagte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) der "Rheinischen Post". "Längerfristig kommt die Automobilindustrie nicht daran vorbei, ihre derzeitigen Überkapazitäten an die Nachfrage anzupassen."
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, sprach von einem "Strohfeuer". In einem Interview der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Ich bin absolut dagegen. Die Abwrackprämie ist umweltpolitisch und unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verfehlt." Wenn das dafür nötige Geld "von irgendwo zugeflogen käme, könnte man ja noch darüber reden". Aber das Geld müsse vom Staat aufgebracht und von den Bürgern hinterher gezahlt werden - "entweder durch Steuern, durch Reduktion der Staatsleistungen oder durch Inflation".
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung äußerte die Befürchtung, dass aufgrund der Abwrackprämie mehr Leute in die Überschuldung geraten könnten. Der Vorstand der Schuldnerberatung, Guido Stephan, sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe), durch die Abwrackprämie würden viele Menschen angehalten, sich ein neues Auto zu kaufen, das sie dann aber über einen Ratenvertrag abzahlen müssten.
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) begrüßte die grundsätzliche Einigung der Koalition als "die richtige politische Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt". Damit seien "die Weichen für eine nachhaltige Belebung der Automobilkonjunktur, für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, für mehr Umweltschutz und mehr Verkehrssicherheit gestellt", teilte VDIK-Präsident Volker Lange am Mittwoch in Bad Homburg mit.
als/AFP/ddp/dpa
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26.03.2009 09:28 |
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